Grossratskommission stützt Kritik an Uber

Symbolbild

Basler Petitionskommission unterstützt das Vorgehen gegen Uber, das die Unia Nordwestschweiz seit Monaten verlangt. Nun muss die Regierung aktiv werden.

Die Unia Nordwestschweiz sieht den Bericht der Petitionskommission (PetKo) des Grossen Rates in Basel-Stadt als ersten Schritt und positives Signal, dass bei den Behörden die Bereitschaft besteht, gegen Uber vorzugehen. Selbst das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bestätigt in seinem Schreiben an die PetKo, dass Uber-FahrerInnen nicht als Selbstständige gelten. Auch die PetKo kommt zum Schluss, «dass die Geschäftstätigkeit von Uber in Basel offenbar nicht ganz gesetzeskonform verlaufe» (http://tinyurl.com/petko-bericht). Damit ist klar, dass geltendes Arbeitsrecht vollzogen werden muss.

«Es ist sonnenklar: Uber verstösst gegen geltende Gesetze, sorgt für Chaos im Taxigewerbe und agiert als Dumpingfirma. Geltendes Recht muss vollzogen werden. Und das geht nur mit einem Verbot der illegalen Geschäftspraktiken. Die von der Petitionskommission vorgeschlagenen verstärkten Kontrollen sind dabei das Mindeste, was die zuständigen Regierungsräte veranlassen müssen», meint Roman Künzler, Teamleiter Sektor Tertiär bei der Unia.

Regierungsrat Baschi Dürr stiehlt sich aus der Verantwortung, wenn er sagt, dass die Exekutive keine administrative Sofortmassnahme, also ein Verbot, aussprechen könne. In Genf und Lausanne ist nämlich genau das passiert.

Es braucht nun Taten, statt weitere leere Worte. Denn die Situation in der Branche spitzt sich immer wie mehr zu und das Taxigewerbe ist in seiner ihrer Existenz bedroht.

Die Unia Nordwestschweiz arbeitet mit TaxifahrerInnen zusammen und unterstützt sie bei ihrem Kampf gegen Uber in der ganzen Schweiz. Nach wie vor fordert die Unia ein Verbot der illegalen Praktiken dieses amerikanischen Grosskonzerns und den Schutz der Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe.