Schweizer TaxifahrerInnen fordern Verbot von Uber

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Die Nationale Taxiunion fordert ein sofortiges Verbot des amerikanischen Fahrdienstanbieters Uber, solange das Unternehmen Schweizer Gesetze nicht einhält. Uber verstösst vorsätzlich gegen nationale und kantonale Gesetze und verschlechtert mit seinem Dumping-Geschäftsmodell die Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe massiv.

Die TaxifahrerInnen aus Genf, Lausanne, Basel und Zürich haben genug von den arbeitnehmerfeindlichen Geschäftspraktiken von Uber, welches mit seinen Dumping-Angeboten den Taximarkt ruinieren will. Über 700 Personen haben deshalb am Dienstag in den vier Städten deutlich gemacht, dass es griffige Massnahmen gegen Uber braucht.

Uber verpflichtet seine FahrerInnen, zu Dumping-Löhnen zu arbeiten, ist im Gegensatz aber nicht einmal bereit, minimale gesetzliche Anforderungen einzuhalten. Der Dumping-Dienst verstösst unter anderem gegen das Arbeitsgesetz, gegen die Verkehrszulassungs-verordnung, gegen die kantonalen Taxigesetze und gegen nationale Vorgaben bezüglich Taxameter. Ausserdem liefert das Unternehmen keine Mehrwertsteuer ab, obwohl dies aufgrund seiner Geschäftstätigkeit erfolgen müsste.

Die Behörden in den Kantonen sind mit dem Geschäftsmodell von Uber überfordert und tun sich schwer, die Gesetze durchzusetzen. Deshalb fordert die Taxiunion ein sofortiges, schweizweites Verbot von Uber, solange das Unternehmen die Gesetze nicht einhält.

Uber muss ausserdem zur Rechenschaft gezogen werden für systematische Anstiftung zur Schwarzarbeit und illegalem berufsmässigen Personentransport. Die zuständigen Behörden müssen strafrechtlich gegen Uber ermitteln und als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten behandeln. Der Dumping-Fahrdienst muss als Taxi behandelt und den gleichen Gesetzen unterstellt werden.

Die Taxiunion, in der die Taxi-Sektion Zürich, die Union des Taxis Lausannois, das Collectif des Taxis Genèvois und die Taxigruppe der Unia Nordwestschweiz vertreten sind, wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, anständige Arbeitsbedingungen in der Taxibranche zu etablieren.