Gutachten stellt klar: Dumping-Uber ist Arbeitgeber

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Ein Gutachten der Gewerkschaft Unia belegt, dass der Fahrdienst Uber in der Schweiz als Arbeitgeber einzustufen ist. Die Tätigkeit der Uber-Fahrer/innen fällt demnach unter den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes. Die Behörden müssen diese Tatsache nun endlich akzeptieren und geltende Gesetze vollziehen!

Die Ergebnisse des ersten Gutachtens zur „Digital Economy“ in der Schweiz ist wegweisend: Es bestätigt, dass Dumping-Uber über seine Tochtergesellschaften in der Schweiz als Arbeitgeber agiert und somit die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Pflichten wahrnehmen muss.

Dumping-Uber muss Verantwortung übernehmen

Dumping-Uber weigert sich bis heute, seine Fahrer/innen als Arbeitnehmende anzuerkennen, und setzt stattdessen auf ein System der Scheinselbständigkeit. Dies obwohl die SUVA bezüglich Sozialversicherungspflicht bereits klar gesagt hat, dass die Firma als Arbeitgeber anzusehen ist. Das neue Gutachten von Professor Kurt Pärli der Uni Basel zeigt: Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht besteht zwischen Uber und seinen Fahrer/innen ein Arbeitgeberverhältnis – etwa aufgrund der umfangreichen Weisungen der Firma, denen ein/e Fahrer/in bei der Ausführung eines Transportauftrags Folge zu leisten hat. Für Dumping-Uber gilt daher das Schweizer Arbeitsgesetz.

Es braucht jetzt konsequenten Gesetzesvollzug

Die Behörden müssen nun handeln und die gesetzlichen Bestimmungen bei Dumping-Uber vollziehen. Die geltenden Ruhezeiten, Bestimmungen zu maximalen Arbeitszeiten, Erfassung der Arbeitszeit und Massnahmen zum Gesundheitsschutz müssen durchgesetzt und kontrolliert werden. Besonders in der Pflicht stehen die kantonalen Strassenverkehrsämter, welche für den Vollzug der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV 2) für Chauffeure zuständig sind.

Das Gutachten zum Download gibt es hier.