Forderungen der Nationalen Taxiunion

1. Wir fordern ein Verbot von Uber, bis der Konzern Schweizer Recht respektiert, und die Sperrung der Uber-App.

Uber hält sich nicht an die Spielregeln in der Schweiz. Der Dumping-Fahrdienst verstösst gegen bundesrechtliche Personenbeförderungsvorschriften, gegen die kantonalen Taxigesetze, gegen das Arbeitsgesetz und gegen steuerrechtliche Pflichten, indem der Konzern keine Mehrwert- und Quellensteuern abliefert. Damit verschafft sich Uber auf Kosten seiner FahrerInnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den herkömmlichen Taxiunternehmen. Regierungen von Bund und Kantonen sind nun gefordert: Sie müssen Uber unverzüglich verbieten, um den Vollzug des bestehenden Rechts sicher zu stellen.

2. Uber muss zur Rechenschaft gezogen werden für Anstiftung zur systematischen Schwarzarbeit und illegalem berufsmässigen Personentransport. Von zuständigen Behörden muss strafrechtlich gegen Uber ermittelt werden.

FahrerInnen, die innerhalb von 16 Tagen mehr als zwei Fahrten durchführen und dabei Geld verdienen, unterstehen der Bewilligungspflicht und müssen unter anderem einen Fahrtenschreiber im Auto mitführen. Uber missachtet diese Regel und stiftet täglich hunderte von ArbeitnehmerInnen an, illegalen berufsmässigen Personentransport zu machen. Die zuständigen Behörden müssen daher strafrechlich gegen Uber ermitteln.

3. Die Behörden müssen Uber als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten behandeln

Die Suva anerkennt Uber-FahrerInnen nicht als Selbstständige. Folglich sind sie ArbeitnehmerInnen des Dumping-Fahrdienstes. Die Behörden müssen Uber deshalb schleunigst als Arbeitgeber taxieren und ihm dieselben Rechte und Pflichten auferlegen wie anderen Unternehmen. Uber muss etwa verpflichtet werden, seinen FahrerInnen Sozialleistungen zu bezahlen.

4. Uber muss als Taxi behandelt und den gleichen Gesetzen unterstellt werden

Uber funktioniert wie ein Taxiunternehmen. Ein Taxi wird auf der Strasse herbeigewunken (hier mittels App), der Fahrtpreis wird von einem Taxameter ermittelt und die Bezahlung erfolgt direkt nach der Fahrt. Die Ungleichbehandlung vom herkömmlichen Taxigewerbe und dem Dumping-Fahrdienst Uber sind unzulässig. Das Taxi ist eine im öffentlichen Interesse regulierte Dienstleistung und wird in kantonalen Taxigesetzen geregelt. TaxifahrerInnen müssen polizeilich bekannt sein, werden regelmässig medizinisch untersucht, ihr Leumund wird geprüft und vieles weiteres mehr. Uber ist in der gleichen Branche wie die TaxifahrerInnen tätig und muss deshalb gleich behandelt werden.