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Gutachten stellt klar: Dumping-Uber ist Arbeitgeber

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Ein Gutachten der Gewerkschaft Unia belegt, dass der Fahrdienst Uber in der Schweiz als Arbeitgeber einzustufen ist. Die Tätigkeit der Uber-Fahrer/innen fällt demnach unter den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes. Die Behörden müssen diese Tatsache nun endlich akzeptieren und geltende Gesetze vollziehen!

Die Ergebnisse des ersten Gutachtens zur „Digital Economy“ in der Schweiz ist wegweisend: Es bestätigt, dass Dumping-Uber über seine Tochtergesellschaften in der Schweiz als Arbeitgeber agiert und somit die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Pflichten wahrnehmen muss.

Dumping-Uber muss Verantwortung übernehmen

Dumping-Uber weigert sich bis heute, seine Fahrer/innen als Arbeitnehmende anzuerkennen, und setzt stattdessen auf ein System der Scheinselbständigkeit. Dies obwohl die SUVA bezüglich Sozialversicherungspflicht bereits klar gesagt hat, dass die Firma als Arbeitgeber anzusehen ist. Das neue Gutachten von Professor Kurt Pärli der Uni Basel zeigt: Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht besteht zwischen Uber und seinen Fahrer/innen ein Arbeitgeberverhältnis – etwa aufgrund der umfangreichen Weisungen der Firma, denen ein/e Fahrer/in bei der Ausführung eines Transportauftrags Folge zu leisten hat. Für Dumping-Uber gilt daher das Schweizer Arbeitsgesetz.

Es braucht jetzt konsequenten Gesetzesvollzug

Die Behörden müssen nun handeln und die gesetzlichen Bestimmungen bei Dumping-Uber vollziehen. Die geltenden Ruhezeiten, Bestimmungen zu maximalen Arbeitszeiten, Erfassung der Arbeitszeit und Massnahmen zum Gesundheitsschutz müssen durchgesetzt und kontrolliert werden. Besonders in der Pflicht stehen die kantonalen Strassenverkehrsämter, welche für den Vollzug der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV 2) für Chauffeure zuständig sind.

Das Gutachten zum Download gibt es hier.

 

Behörden müssen Gesetze vollziehen!

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Die kantonalen Behörden müssen endlich wirksame Massnahmen treffen, um die Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit im gewerblichen Personentransport einzudämmen. Dafür sind am Dienstag knapp 400 Taxifahrer/innen in Genf, Basel und Zürich auf die Strasse gegangen. Die Gesetzeslage ist mehr als klar, dennoch weigern sich die Behörden in den drei Städten standhaft, die Gesetze konsequent zu vollziehen und Uber zur Rechenschaft zu ziehen.

Einzig in Lausanne zeigen die Behörden, dass Massnahmen getroffen werden können, um den illegalen Geschäftspraktiken ein Ende zu setzen. Den Taxifahrer/innen wurde aufgrund des zunehmenden Drucks zugesichert, dass der Vollzug verstärkt wird.

Die Behörden in Basel, Zürich und Genf dagegen verweisen regelmässig darauf, dass es keine konkreten Anhaltspunkte gebe, ob und in welchem Ausmass der Fahrdienst Uber die Schweizer Gesetze missachtet. Dass die Behörden keine Anhaltspunkte kennen, erstaunt nicht, drücken sie beim Milliarden-Konzern doch regelmässig beide Augen zu.

Mit gezielten Kontrollen – vor allem am Wochenende, wenn die Uber-Fahrer/innen unterwegs sind – könnten Behörden klarstellen, dass sie keine Gesetzesverstösse tolerieren. Der Taxiunion sind zahlreiche Fälle bekannt, bei denen Uber-Fahrer/innen gegen das Personenbeförderungsgesetz verstossen. Uber selbst fordert seine Fahrer/innen auf, mehr zu fahren, als gesetzlich erlaubt ist. Für UberPop kommuniziert der Konzern ihnen einen Vergleichswert von 57 Fahrten pro Woche, erlaubt wären zwei Fahrten in 16 Tagen!

Mit der passiven Haltung, welche die Schweizer Behörden an den Tag legen, nehmen sie billigend in Kauf, dass bestehende Arbeitsstellen durch die Dumping-Konkurrenz vernichtet werden. Dies ist keine innovative Leistung der Digitalisierung, sondern schlichtweg skandalös. Die Taxifahrer/innen sind bereit, noch deutlichere Zeichen zu setzen, sollten die Behörden weiterhin so passiv wie bisher bleiben.

Die Nationale Taxiunion wurde im Oktober 2015 gegründet. Mitglieder der Taxiunion sind die Taxi-Sektion Zürich, die Union des Taxis Lausannois, das Collectif des Taxis Genèvois und die Taxigruppe der Unia Nordwestschweiz.

Keine Absolution für Dumping-Uber

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann muss das Problem der Scheinselbstständigkeit beim Dumping-Fahrdienst Uber anerkennen und lösen.

Die Gewerkschaft Unia fordert Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf, Massnahmen gegen den Dumping-Fahrdienst Uber zu ergreifen, statt den illegalen Machenschaften des Unternehmens seinen Segen zu erteilen. Im Interview mit der NZZ («Bundesrat gegen Uber-Verbot», 26. Mai 2016) fordert der Wirtschaftsminister «grösstmöglichen Freiraum» für Uber und vertritt die Ansicht, die Normen hätten sich der Digitalisierung anzupassen, nicht umgekehrt. Diese Aussagen sind inakzeptabel.

Uber handelt gesetzeswidrig
Uber verstösst gegen Schweizer Gesetze: Arbeitsgesetz, Verkehrszulassungsverordnung, kantonale Taxigesetze und nationale Vorgaben bezüglich Taxameter sind für das US-Unternehmen nur Makulatur. Dies kann der Bundesrat unter keinen Umständen befürworten. Schneider-Ammanns Aussagen kommen einer Aufforderung an Technologieunternehmen gleich, sich nicht an die Spielregeln in der Schweiz zu halten. Auch für Unternehmen, die im Bereich der Digitalisierung neue Arbeitsmodelle etablieren, darf es keinen Freipass geben, sich über jegliche Regeln hinwegzusetzen.

Scheinselbstständigkeit schafft keine Arbeitsplätze
Das Uber-Geschäftsmodell schafft, anders als Schneider-Ammann behauptet, auch keine Arbeitsplätze. Uber-Fahrer/innen sind weder Selbstständige noch Arbeitnehmer/innen. Damit können sie kein legales Einkommen erzielen, bezahlen keine Sozialleistungen und keine Steuern. Statt Arbeitsplätze zu sichern, werden durch das Uber-Modell Tausende Stellen in der Taxibranche gefährdet und illegale Arbeitsverhältnisse im Personentransport geschaffen.

Sozialsystem in Gefahr
Damit torpediert Bundesrat Schneider-Ammann auch das bewährte Sozialsystem der Schweiz. Der Bundesrat deckt Uber den Rücken, obwohl sich das Unternehmen weigert, Sozialleistungen für seine Fahrer/innen zu bezahlen. Richtig ist im Gegensatz dazu der Entscheid der Suva, Uber als Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Verantwortlichkeiten einzuordnen.

Schweizer TaxifahrerInnen fordern Verbot von Uber

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Die Nationale Taxiunion fordert ein sofortiges Verbot des amerikanischen Fahrdienstanbieters Uber, solange das Unternehmen Schweizer Gesetze nicht einhält. Uber verstösst vorsätzlich gegen nationale und kantonale Gesetze und verschlechtert mit seinem Dumping-Geschäftsmodell die Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe massiv.

Die TaxifahrerInnen aus Genf, Lausanne, Basel und Zürich haben genug von den arbeitnehmerfeindlichen Geschäftspraktiken von Uber, welches mit seinen Dumping-Angeboten den Taximarkt ruinieren will. Über 700 Personen haben deshalb am Dienstag in den vier Städten deutlich gemacht, dass es griffige Massnahmen gegen Uber braucht.

Uber verpflichtet seine FahrerInnen, zu Dumping-Löhnen zu arbeiten, ist im Gegensatz aber nicht einmal bereit, minimale gesetzliche Anforderungen einzuhalten. Der Dumping-Dienst verstösst unter anderem gegen das Arbeitsgesetz, gegen die Verkehrszulassungs-verordnung, gegen die kantonalen Taxigesetze und gegen nationale Vorgaben bezüglich Taxameter. Ausserdem liefert das Unternehmen keine Mehrwertsteuer ab, obwohl dies aufgrund seiner Geschäftstätigkeit erfolgen müsste.

Die Behörden in den Kantonen sind mit dem Geschäftsmodell von Uber überfordert und tun sich schwer, die Gesetze durchzusetzen. Deshalb fordert die Taxiunion ein sofortiges, schweizweites Verbot von Uber, solange das Unternehmen die Gesetze nicht einhält.

Uber muss ausserdem zur Rechenschaft gezogen werden für systematische Anstiftung zur Schwarzarbeit und illegalem berufsmässigen Personentransport. Die zuständigen Behörden müssen strafrechtlich gegen Uber ermitteln und als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten behandeln. Der Dumping-Fahrdienst muss als Taxi behandelt und den gleichen Gesetzen unterstellt werden.

Die Taxiunion, in der die Taxi-Sektion Zürich, die Union des Taxis Lausannois, das Collectif des Taxis Genèvois und die Taxigruppe der Unia Nordwestschweiz vertreten sind, wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, anständige Arbeitsbedingungen in der Taxibranche zu etablieren.

Grossratskommission stützt Kritik an Uber

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Basler Petitionskommission unterstützt das Vorgehen gegen Uber, das die Unia Nordwestschweiz seit Monaten verlangt. Nun muss die Regierung aktiv werden.

Die Unia Nordwestschweiz sieht den Bericht der Petitionskommission (PetKo) des Grossen Rates in Basel-Stadt als ersten Schritt und positives Signal, dass bei den Behörden die Bereitschaft besteht, gegen Uber vorzugehen. Selbst das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bestätigt in seinem Schreiben an die PetKo, dass Uber-FahrerInnen nicht als Selbstständige gelten. Auch die PetKo kommt zum Schluss, «dass die Geschäftstätigkeit von Uber in Basel offenbar nicht ganz gesetzeskonform verlaufe» (http://tinyurl.com/petko-bericht). Damit ist klar, dass geltendes Arbeitsrecht vollzogen werden muss.

«Es ist sonnenklar: Uber verstösst gegen geltende Gesetze, sorgt für Chaos im Taxigewerbe und agiert als Dumpingfirma. Geltendes Recht muss vollzogen werden. Und das geht nur mit einem Verbot der illegalen Geschäftspraktiken. Die von der Petitionskommission vorgeschlagenen verstärkten Kontrollen sind dabei das Mindeste, was die zuständigen Regierungsräte veranlassen müssen», meint Roman Künzler, Teamleiter Sektor Tertiär bei der Unia.

Regierungsrat Baschi Dürr stiehlt sich aus der Verantwortung, wenn er sagt, dass die Exekutive keine administrative Sofortmassnahme, also ein Verbot, aussprechen könne. In Genf und Lausanne ist nämlich genau das passiert.

Es braucht nun Taten, statt weitere leere Worte. Denn die Situation in der Branche spitzt sich immer wie mehr zu und das Taxigewerbe ist in seiner ihrer Existenz bedroht.

Die Unia Nordwestschweiz arbeitet mit TaxifahrerInnen zusammen und unterstützt sie bei ihrem Kampf gegen Uber in der ganzen Schweiz. Nach wie vor fordert die Unia ein Verbot der illegalen Praktiken dieses amerikanischen Grosskonzerns und den Schutz der Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe.

Nationale Taxidemo «Uber stoppen» ein Erfolg

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An der heutigen Taxidemo gegen Uber waren über 800 TaxifahrerInnen in Bern, um gegen den Fahrdienst Uber und die Untätigkeit der kantonalen und nationalen Behörden zu protestieren. Die Mobilisierung zeigt: Der Unmut ist gross, die Behörden müssen nun reagieren.

Heute haben in Bern über 800 TaxifahrerInnen mit einem Taxi-Corso durch die Innenstadt ihrem Unmut gegen den Fahrdienst Uber und die Untätigkeit der nationalen und kantonalen Behörden Luft gemacht. Die 600 Taxis waren aus den Städten Bern, Zürich, Basel, St.Gallen, Luzern, Lausanne und Genf nach Bern gekommen.

Die grosse Mobilisierung innerhalb von kurzer Zeit zeigt, dass die Probleme in der Branche gross sind. Der 50-Milliarden-Dollar-Konzern Uber drückt die Preise und kassiert trotz geringer Leistung für jede Fahrt satte 20 Prozent Gebühr.

Zudem tun die Behörden wenig bis nichts: Erst der Kanton Genf hat reagiert und den Fahrdienst verboten. Dabei bräuchte es endlich auch eine Bewilligungspflicht für Uber und eine Überprüfung zur Einhaltung der nationalen und kantonalen Gesetze.

Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen wurde zusätzlich zum Taxi-Corso dem Bundesrat ein Brief übergeben. In diesem sind die wichtigsten Forderungen und Anliegen festgehalten:

1. Wir fordern ein kategorisches Verbot der Tätigkeit von UBER in der ganzen Schweiz
2. Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen von UBER in der ganzen Schweiz durch die Staatsanwaltschaft
3. Die Deaktivierung der UBER-App in der ganzen Schweiz

Taxifahrer protestieren gegen Uber

80 Minuten standen die Taxis am Basler Bahnhof SBB still. Mit einer Protestaktion haben rund 100 Basler TaxifahrerInnen gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die illegale Konkurrenz durch Uber tatenlos hinzunehmen. Sie forderten die Politik auf, endlich Massnahmen zu beschliessen und durchsetzen, um die lokale Taxibranche zu schützen.

Mit dem Uber-Geschäftsmodell werden alle sozialen Schutzmechanismen ausgehebelt. Die Uber-FahrerInnen arbeiten als Scheinselbstständige ohne soziale Sicherheit und geregeltes Einkommen. Zudem stellt Uber eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Denn obwohl im Transportgewerbe eigentlich Vorschrift, verlangt Uber kein Leumundszeugnis.

Auch sonst hält sich Uber nicht an die gesetzlichen Vorgaben: Berufsmässiger Personentransport ist ohne Fahrtenschreiber verboten. Es braucht u.a. eine eidgenössische Bewilligung. Die Tarife müssen fix und nach geltender Tarifordnung sein. Zudem müssen die Fahrzeuge mit einem für die Kunden sichtbaren Taxameter ausgerüstet sein. All dies erfüllt Uber nicht!

Damit schafft Uber auf illegale Weise ungleich lange Spiesse. Die Umsätze im herkömmlichen Taxibusiness brechen ein, die jetzt schon schlechten Löhne werden noch mehr gedrückt. Zürcher Taxifahrer, welche sich mit den Basler Kolleg/innen solidarisieren, berichten von Umsatzeinbussen von bis zu 40 Prozent.

In vielen Ländern und Städten ist Uber verboten oder laufen Verfahren. So hält sich Uber beispielsweise in seiner Europazentrale in Amsterdam nicht an die gesetzlichen Bestimmungen und führt das Geschäftsmodell trotz rechtskräftiger Verurteilung weiter. Auch in Genf und der Waadt wurde Uber mittels Taxigesetz verboten. Wir fordern, dass Basel umgehend nachzieht!