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Gutachten stellt klar: Dumping-Uber ist Arbeitgeber

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Ein Gutachten der Gewerkschaft Unia belegt, dass der Fahrdienst Uber in der Schweiz als Arbeitgeber einzustufen ist. Die Tätigkeit der Uber-Fahrer/innen fällt demnach unter den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes. Die Behörden müssen diese Tatsache nun endlich akzeptieren und geltende Gesetze vollziehen!

Die Ergebnisse des ersten Gutachtens zur „Digital Economy“ in der Schweiz ist wegweisend: Es bestätigt, dass Dumping-Uber über seine Tochtergesellschaften in der Schweiz als Arbeitgeber agiert und somit die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Pflichten wahrnehmen muss.

Dumping-Uber muss Verantwortung übernehmen

Dumping-Uber weigert sich bis heute, seine Fahrer/innen als Arbeitnehmende anzuerkennen, und setzt stattdessen auf ein System der Scheinselbständigkeit. Dies obwohl die SUVA bezüglich Sozialversicherungspflicht bereits klar gesagt hat, dass die Firma als Arbeitgeber anzusehen ist. Das neue Gutachten von Professor Kurt Pärli der Uni Basel zeigt: Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht besteht zwischen Uber und seinen Fahrer/innen ein Arbeitgeberverhältnis – etwa aufgrund der umfangreichen Weisungen der Firma, denen ein/e Fahrer/in bei der Ausführung eines Transportauftrags Folge zu leisten hat. Für Dumping-Uber gilt daher das Schweizer Arbeitsgesetz.

Es braucht jetzt konsequenten Gesetzesvollzug

Die Behörden müssen nun handeln und die gesetzlichen Bestimmungen bei Dumping-Uber vollziehen. Die geltenden Ruhezeiten, Bestimmungen zu maximalen Arbeitszeiten, Erfassung der Arbeitszeit und Massnahmen zum Gesundheitsschutz müssen durchgesetzt und kontrolliert werden. Besonders in der Pflicht stehen die kantonalen Strassenverkehrsämter, welche für den Vollzug der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV 2) für Chauffeure zuständig sind.

Das Gutachten zum Download gibt es hier.

 

Behörden müssen Gesetze vollziehen!

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Die kantonalen Behörden müssen endlich wirksame Massnahmen treffen, um die Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit im gewerblichen Personentransport einzudämmen. Dafür sind am Dienstag knapp 400 Taxifahrer/innen in Genf, Basel und Zürich auf die Strasse gegangen. Die Gesetzeslage ist mehr als klar, dennoch weigern sich die Behörden in den drei Städten standhaft, die Gesetze konsequent zu vollziehen und Uber zur Rechenschaft zu ziehen.

Einzig in Lausanne zeigen die Behörden, dass Massnahmen getroffen werden können, um den illegalen Geschäftspraktiken ein Ende zu setzen. Den Taxifahrer/innen wurde aufgrund des zunehmenden Drucks zugesichert, dass der Vollzug verstärkt wird.

Die Behörden in Basel, Zürich und Genf dagegen verweisen regelmässig darauf, dass es keine konkreten Anhaltspunkte gebe, ob und in welchem Ausmass der Fahrdienst Uber die Schweizer Gesetze missachtet. Dass die Behörden keine Anhaltspunkte kennen, erstaunt nicht, drücken sie beim Milliarden-Konzern doch regelmässig beide Augen zu.

Mit gezielten Kontrollen – vor allem am Wochenende, wenn die Uber-Fahrer/innen unterwegs sind – könnten Behörden klarstellen, dass sie keine Gesetzesverstösse tolerieren. Der Taxiunion sind zahlreiche Fälle bekannt, bei denen Uber-Fahrer/innen gegen das Personenbeförderungsgesetz verstossen. Uber selbst fordert seine Fahrer/innen auf, mehr zu fahren, als gesetzlich erlaubt ist. Für UberPop kommuniziert der Konzern ihnen einen Vergleichswert von 57 Fahrten pro Woche, erlaubt wären zwei Fahrten in 16 Tagen!

Mit der passiven Haltung, welche die Schweizer Behörden an den Tag legen, nehmen sie billigend in Kauf, dass bestehende Arbeitsstellen durch die Dumping-Konkurrenz vernichtet werden. Dies ist keine innovative Leistung der Digitalisierung, sondern schlichtweg skandalös. Die Taxifahrer/innen sind bereit, noch deutlichere Zeichen zu setzen, sollten die Behörden weiterhin so passiv wie bisher bleiben.

Die Nationale Taxiunion wurde im Oktober 2015 gegründet. Mitglieder der Taxiunion sind die Taxi-Sektion Zürich, die Union des Taxis Lausannois, das Collectif des Taxis Genèvois und die Taxigruppe der Unia Nordwestschweiz.