Falsche Behauptungen des Wirtschaftsdepartements

Das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung verschliesst beide Augen vor dem problematischen Geschäftsmodell von Uber. Statt sich für die Durchsetzung des Schweizer Rechts stark zu machen, loben Johann Schneider-Ammann («Tages-Anzeiger» vom 26.5.2016) und leitende Beamte  («Tages-Anzeiger» vom 8.11.2016) die illegalen Geschäftspraktiken des Konzerns und fordern, dass andere Marktteilnehmer es ihnen gleich machen sollen. Damit ruft der Bundespräsident die Unternehmen auf, sich nicht länger an die Gesetze zu halten und Arbeitnehmende mit neuen Beschäftigungsformen für den eigenen Profit auszubeuten. Das ist skandalös!

Die Irrtümer, denen Johann Schneider-Ammann und seine Beamten des Wirtschaftsdepartements aufsitzen:

Uber ist innovativ

Fakt ist: Apps zur Fahrtenvermittlung existieren schon lange und sind nicht innovativ. Innovativ ist einzig, dass sich Uber mit seinem Geschäftsmodell einen Deut um nationale Gesetze schert. Der Fahrtdienstleister übernimmt keinerlei Verantwortung für seine FahrerInnen, sondern fordert sie vielmehr dazu auf, Gesetze zu brechen. Gesetze vorsätzlich zu missachten sollte aber definitiv nicht als «innovativ» gelten.

Uber schafft Arbeitsplätze

Fakt ist: Die Taxibranche gerät wegen der illegalen Geschäftspraktiken von Uber immer mehr unter Druck. Taxi-FahrerInnen erleiden Umsatzeinbussen und Arbeitsplätze in der Taxibranche gehen verloren. Neue Arbeitsplätze werden hingegen keine geschafft, da Uber seine FahrerInnen nicht als Angestellte betrachtet, obwohl die Suva und ein Gutachten von Professor Kurt Pärli dies mehrfach klargestellt haben. Dass Uber Arbeitsplätze schafft, ist reines Wunschdenken.

Die Taxibranche will nur die Konkurrenz aus dem Weg schaffen

Fakt ist: Die Konkurrenz in der Taxibranche ist gross. Die Taxi-Anbieter wollen mit Uber keinen Konkurrenten, sondern einen illegalen Dienst verbieten lassen, welcher prekäre Arbeitsverhältnisse schafft und den Wettbewerb mit illegalen Praktiken verzerrt.

Uber ist ein gleichwertiger Ersatz für Taxis

Fakt ist: Taxis sind eine Ergänzung des öffentlichen Personenverkehrs (Zug und Bus) und müssen gewährleisten, dass Personen zu einem beliebigen Zeitpunkt von A nach B gelangen können. Dies ist zum Beispiel für Personen mit einer körperlichen Behinderung ein wichtiger Service. Uber dagegen garantiert keine umfassende Abdeckung und fühlt sich nicht verpflichtet, ein Grundangebot für alle sicherzustellen. Uber stellt im Gegensatz zu den Taxis kein Angebot für Personen mit eingeschränkter Mobilität und in Regionen dar, in denen die Abdeckung durch Bus und Zug nur beschränkt gewährleistet ist.

Deregulierung löst alle Probleme

Fakt ist: Die Taxibranche ist stark reguliert. Eine Lockerung der Regeln ändert aber nichts am Umstand, dass Uber-FahrerInnen weder selbstständig noch angestellt sind und folglich kein legales Einkommen erzielen können. Eine Deregulierung würde erst dann gleich lange Spiesse schaffen, wenn kein Arbeitgeber mehr Sozialleistungen bezahlen müsste – also wenn die AHV und die 2. Säule abgeschafft würden. Die funktionierenden Sozialwerke – eine der grössten Errungenschaften der Schweiz – wegen Uber abzuschaffen, ist aber schlichtweg absurd.